Successful cases

Below you find a selection of rescinding decisions by the Constitutional Court and the Supreme Administrative Court based on my complaints or appeals:

VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0405

Erfolgreiche Geltendmachung der EASO-Richtlinien für einen außerhalb Afghanistans sozialisierten Afghanen

VfGH 11.12.2019, E 2438-2443/2019

Erfolgreiche Geltendmachung des Fehlens einer innerstaatlichen Fluchtalternative für eine afghanische Familie

VfGH 23.09.2019, E 2272/2019

Erfolgreiche Geltendmachung von Willkür im Fall eines iranischen Konvertiten

VwGH  28.08.2019, Ra 2018/14/0308

Erfolgreiche Geltendmachung der EASO-Richtlinien für einen außerhalb Afghanistans sozialisierten Afghanen 

VwGH 23.08.2019, Ra 2019/18/0116

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht

Below you find a selection of rescinding decisions by the Constitutional Court and the Supreme Administrative Court based on my complaints or appeals:

VwGH 30.05.2018, Ra 2017/18/0521

Erfolgreiche Geltendmachung eines Begründungsmangels der angefochtenen Entscheidung betreffend eine afghanische Revisionswerberin

VwGH 15.03.2018, Ra 2016/20/0291

Erfolgreiche Geltendmachung eines Begründungsmangels in Bezug auf die Feststellungen zur Lage im Irak 

VwGH 15.03.2018, Ra 2017/21/0147

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht im Fall der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen slowakischen Staatsangehörigen

VwGH 19.09.2017, Ra 2017/20/0203

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht im Asylverfahren eines irakischen Asylwerbers

VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0146

Erfolgreiche Geltendmachung der Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft gegen einen nigerianischen Staatsangehörigen

VwGH 29.06.2017, Ro 2016/21/0020

Erfolgreiche Geltendmachung von Verfahrensmängeln bei der Anordnung von Schubhaft gegen eine hochschwangere Frau

VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0069

Erfolgreiche Geltendmachung von Verfahrensmängeln infolge der Unterlassung ergänzender Beweisaufnahmen im Falle eines jungen Afghanen

Ausgewählte aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs und Verwaltungsgerichtshofs aufgrund meiner Beschwerden bzw. Revisionen:

VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0049

Erfolgreiche Geltendmachtung der Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen mit Familie in Österreich

VfGH 23.02.2017, E 1197/2016

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mangels nachvollziehbarer Begründung der Entscheidung

VwGH 20.12.2016, Ra 2015/21/0122

Erfolgreiche Geltendmachung des Rechts auf Beigabe eines Verfahrenshelfers 

VfGH 12.12.2016, E 931/2016

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche

VwGH 20.10.2016, Ra 2015/21/0091

Erfolgreiche Geltendmachung von Ermittlungsmängeln aufgrund der Missachtung der sozialen Verankerung in Österreich im Falle der gegen eine Frau aus Bosnien und Herzegowina angeordneten Schubhaft

VfGH 23.09.2016, E 1200/2016

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Italiens sowie Anordnung der Außerlandesbringung infolge Unterlassens eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens bzw Außerachtlassens des konkreten Sachverhalts

VwGH 14.04.2016, Ra 2015/21/0190

Erfolgreiche Geltendmachung einer Abweichung von der Rspr des VwGH betreffend einen gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung sowie des Fehlens von Rspr zur Frage der Zulässigkeit einer Verhaltensbeschwerde wegen unzureichender Gewährung der Grundversorgung im Falle eines mj. syrischen Asylwerbers

Ausgewählte aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs und Verwaltungsgerichtshofs aufgrund meiner Beschwerden bzw. Revisionen:

VwGH 15.03.2016, Ra 2014/01/0186

Erfolgreiche Geltendmachung der Unterlassung einer Verhandlung im Falle eines somalischen Revisionsvwerbers

VwGH 17.11.2015, Ra 2015/22/0068

Erfolgreiche Geltendmachung der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung im Falle des Zweckänderungs- und Verlängerungsverfahrens nach dem NAG zweier amerikanischer Staatsangehöriger

VwGH 12.11.2015, Ro 2015/21/0036

Erfolgreiche Geltendmachung der Unionsrechtswidrigkeit einer Anordnung von Schubhaft gegen einen syrischen Staatsangehörigen mit Dublin-Zuständigkeit Bulgariens

VwGH 15.10.2015, Ro 2015/21/0005

Erfolgreiche Geltendmachung der fehlenden Erfüllung des Schubhafttatbestands im Falles eines marokkanischen Staatsangehörigen

VwGH 15.10.2015, Ro 2015/21/0026

Erfolgreiche Geltendmachung der Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft im Falle eines polnischen Staatsangehörigen nach Entlassung aus der Strafhaft mangels zeitgerechter Organisation der Abschiebung

VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0032

Erfolgreiche Geltendmachung der Heranziehung des falschen Schubhafttatbestands sowie von Art 47 GRC wegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe

VfGH 19.06.2015, E 294/2015-16

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Bulgariens sowie Anordnung der Außerlandesbringung mangels Einholung eines aktuellen fachärztlichen Gutachtens betreffend eine dauerhafte Reiseunfähigkeit

Ausgewählte aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs und Verwaltungsgerichtshofs aufgrund meiner Beschwerden bzw. Revisionen:

VwGH 18.06.2015, Ra 2014/20/0145

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht im Falle des Asylverfahren einer somalischen Staatsangehörigen

VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151

Erfolgreiche Geltendmachung von Ermittlungsmängeln im Fall eines irakischen Staatsangehörigen sabäischen Glaubens

VfGH 12.03.2015, E 4/2014

Erfolgreiche Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall hinsichtlich der Entscheidung über die Verhängung der Schubhaft und der Anhaltung; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch den Fortsetzungsausspruch mangels Entscheidung binnen einer Woche

VfGH 11.06.2015, E 446/2014

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Folgeantrags wegen entschiedener Sache mangels Klärung möglicher Sachverhaltsänderungen betr den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Lage in Afghanistan

VfGH 24.11.2014, E 35/2014 ua

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags und Ausweisung nach Polen; keine hinreichende Würdigung des Familienlebens

VfGH 05.06.2014, U 2029/2013 ua

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung der minderjährigen afghanischen Erstbeschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags infolge Unterlassen der Ermittlungstätigkeit zu Schulbildungsmöglichkeiten für Mädchen im Osten Afghanistans bzw zur Zumutbarkeit eines Schulbesuchs in einem anderen Landesteil

VfGH 05.03.2014, U 95/2013 ua

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes infolge Unterlassung der Ermittlungstätigkeit hinsichtlich der Behandelbarkeit einer schweren Krankheit des minderjährigen Erstbeschwerdeführers in der Russischen Föderation

Ausgewählte aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs und Verwaltungsgerichtshofs aufgrund meiner Beschwerden bzw. Revisionen:

VfGH 27.09.2013, U 2234/2012

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung in die Russische Föderation mangels hinreichender Ermittlungen zur konkreten Situation der beiden minderjährigen Beschwerdeführer sowie Außerachtlassung entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente

VfGH 27.09.2013, U 701/2013

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen wegen Drittstaatsicherheit und Ausweisung in die Niederlande mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem Aspekt der Asylberechtigung eines in Österreich lebenden minderjährigen Kindes des Asylwerbers im Hinblick auf die gegebenenfalls gebotene Ausübung des Selbsteintrittsrechts

VfGH 21.09.2012, U 227/11

Erfolgreiche Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes; Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten; willkürliches Verhalten des Asylgerichtshofes